Unterhalt für die nichteheliche Mutter – häufig nur die ersten drei Lebensjahre des Kindes – aktuelle Entscheidung OLG Karlsruhe vom April 2014

17.06.2014

OLG Karlsruhe:

Keine Verlängerung des Betreuungsunterhalts für die nichteheliche Mutter ab dem dritten Geburtstag des Kindes

Die nichteheliche Mutter hattr wegen der Geburt und der nachfolgenden Betreuung des Kindes ihr Studium unterbrochen, während der Vater in diesem Zeitraum sein Studium abschließen konnte.

Das stellt keinen sog. „elternbezogenen″ Umstand dar, der es aus Billigkeitsgründen rechtfertigen würde, den Betreuungsunterhalt über den dritten Geburtstag des Kindes hinaus zu verlängern.

Der Vater zahlt in diesem Fall also Unterhalt für die Mutter nur die während der ersten drei Lebensjahre des Kindes.

Die Zahlung von Unterhalt für das Kind bleibt davon unberührt; für dieses zahlt der Vater stets.


Az 2 UF 238/13, Beschluss vom 28.4.2014

 

für Sie von RA Jäger das Wichtigste aus den Gründen dieser Entscheidung zusammengefasst:

...

Der Antragsgegner schuldet der Antragstellerin Unterhalt gemäß § 1615l Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB (nur) für die ersten drei Lebensjahre des Kindes in der vom Amtsgericht zugesprochenen Höhe.
Ab dem dritten Geburtstag besteht jedoch keine Unterhaltspflicht gegenüber der Mutter mehr (aber selbstverständlich weiterhin gegenüber dem Kind!).

Die Höhe des Unterhaltsanspruchs bestimmt sich nach der Lebensstellung der Kindesmutter (§ 1615l Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 1610 Abs. 1 BGB).
Da die Antragstellerin vor der Geburt nicht berufstätig war, bestimmt sich ihr Bedarf jedenfalls nach einem Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums, der unterhaltsrechtlich mit dem notwendigen Selbstbehalt eines Nichterwerbstätigen pauschaliert werden darf.
Dieser beträgt nach den „Süddeutschen Leitlinien″ ab 01.01.2013 monatlich 800,00 EUR.

Der Antragsgegner schuldet der Antragstellerin gemäß § 1615l Abs. 2 BGB nach Beginn des vierten Lebensjahres (also ab dem dritten Geburtstag) hingegen keinen Betreuungsunterhalt mehr, da sie nicht wegen der Pflege und Erziehung des Kindes, sondern durch das wiederaufgenommene Lehramtsstudium an einer ihren Bedarf deckenden Erwerbstätigkeit gehindert war und ist.
Mit einer ihr zumutbaren Teilzeiterwerbstätigkeit wäre die Antragstellerin in der Lage, die zur Deckung ihres Existenzminimums erforderlichen monatlich 800,00 EUR zu verdienen.
Die insoweit beweisbelastete Antragstellerin hat nicht nachgewiesen, dass es aus kindbezogenen oder aus elternbezogenen Umständen gerechtfertigt ist, den Unterhaltsanspruch zu verlängern.

Die Zeit der Verpflichtung, Unterhalt zu leisten, verlängert sich gemäß § 1615l Abs. 2 Satz 4 und 5 BGB (nur dann) über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht; hierbei sind insbesondere die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen.
Im Unterschied zum früheren Recht reicht dabei eine einfache Unbilligkeit für die Verlängerung des Unterhaltsanspruchs über drei Jahre hinaus aus.
Bei der Verlängerung des Unterhaltsanspruchs über das dritte Lebensjahr des Kindes hinausgehend handelt es sich jedoch um eine Ausnahmeregelung im Sinne einer positiven Härteklausel.
Für die Voraussetzungen einer Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Dauer von drei Jahren hinaus trägt der Unterhaltsberechtigte die Darlegungs- und Beweislast. Er hat also zunächst darzulegen und zu beweisen, dass keine kindgerechte Einrichtung für die Betreuung des gemeinsamen Kindes zur Verfügung steht oder dass aus besonderen Gründen eine persönliche Betreuung erforderlich ist. Auch Umstände, die aus elternbezogenen Gründen zu einer eingeschränkten Erwerbspflicht und damit zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts führen können, hat der Unterhaltsberechtigte darzulegen und zu beweisen. …

Diesen Beweis konnte die Antragstellerin hier nicht führen.