Wissenswertes
(oder vielleicht manchmal auch:
Merkwürdiges und Unverständliches)
aus der aktuellen
Rechtsprechung und Gesetzgebung

recht


9. Dezember 2017

Interessante Gerichtsentscheidungen

Wichtig für Väter:

 

Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 4. Oktober 2017

Wer trägt die Kosten einer sog. Tagesmutter?

 

„Wird die Betreuung eines Kindes durch Dritte allein infolge der Berufstätigkeit

des betreuenden Elternteils erforderlich, stellen die Betreuungskosten keinen

Mehrbedarf des Kindes dar, sondern gehören zur allgemeinen Betreuung, die

vom betreuenden Elternteil im Gegenzug zur Barunterhaltspflicht des anderen

allein zu leisten ist.
Dafür entstehende Betreuungskosten können mithin lediglich als berufsbedingte
Aufwendungen des betreuenden Elternteils Berücksichtigung finden.“

(im Anschluss an Senatsurteile vom 14. März 2007 – XII ZR

158/04 – FamRZ 2007, 882 und vom 5. März 2008 – XII ZR 150/05 –

FamRZ 2008, 1152).

BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2017 – XII ZB 55/17

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Juni 2016:

Entscheidung des OLG Hamm:

Mitwirkung an Mietvertragsentlassung schon vor der Scheidung

Ein Ehegatte überlässt nach der Trennung dem anderen Ehegatten die gemeinsam gemietete Ehewohnung zur alleinigen Nutzung.
In diesem Fall kann er bereits während der Trennungszeit – und nicht erst nach Rechtskraft der Scheidung verlangen – , dass der Ehegatte, der in der Wohnung bleibt, an der Erklärung gegenüber dem Vermieter mitwirkt, durch die der ausgezogene Ehegatte bei der Scheidung aus dem Mietverhältnis ausscheidet.
Der Ehegatte, der in der Wohnung bleibt, kann seine Mitwirkung auch nicht davon abhängig machen, dass sich die Ehegatten zuvor über die Verteilung der Kosten geeinigt haben, die das Mietverhältnis betreffen.
Az 12 UF 170/15, Beschluss vom 21.1.2016, OLG-Pressemitteilung

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BGH Urteil vom 4. März 2015
Az: XII ZR 46/13

 

Kein Ausgleich für in der Immobilie der Eltern
der ehemaligen Lebensgefährtin erbrachte Arbeits-
und Materialleistungen


Erbringt jemand nicht unerhebliche Arbeits- und Materialleistungen in einer von ihm und seiner, mit ihm nicht verheirateten Partnerin bewohnten, im Eigentum ihrer Eltern stehenden Immobilie, zu dem Zweck, sich und seiner Familie dort langfristig ein Unterkommen zu sichern, kann nicht ohne Weiteres von dem Abschluss eines Kooperationsvertrages zwischen ihm und den Eltern ausgegangen werden.

 

Der Sachverhalt:

Der Kläger macht gegen die beklagten Eltern seiner ehemaligen Lebensgefährtin Ausgleichsansprüche wegen Investitionen in deren Immobilie geltend.

Der Kläger lebte mit der Tochter der Beklagten bis März 2010 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, aus der ein Kind hervorgegangen ist. Die Beklagten sind Eigentümer eines Hausanwesens. Um die Wohnsituation der Familie zu verbessern, wurde das Hausanwesen um- und ausgebaut. Zur Finanzierung nahmen die Beklagten einen Kredit von 50.000 € auf. Von September 2008 bis September 2009 trug der Kläger die Darlehensraten i.H.v. mtl. 158 €. Nach Beendigung der Lebensgemeinschaft zog der Kläger aus der Wohnung aus, die weiterhin von der Tochter der Beklagten und dem gemeinsamen Kind genutzt wird.

Mit seiner Klage begehrt der Kläger Zahlung von 25.000 €. Zur Begründung führte er aus, in Abstimmung mit den Beklagten das streitgegenständliche Anwesen umgebaut zu haben. Dazu habe er 2.168 Arbeitsstunden geleistet, rd. 3.100 € an Material bezahlt und über ein Jahr hinweg die Darlehensraten getragen. Durch die Leistung habe das Anwesen eine Wertsteigerung i.H.v. 90.000 € erfahren.

Das LG gab der Klage statt.

Das OLG wies sie ab.

Die Revision des Klägers hatte vor dem BGH keinen Erfolg.

Es blieb also beim klageabweisenden Urteil. – Der Kläger erhielt für seine Leistungen nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft keinen Ausgleich!

Die Gründe:

Der Kläger hat gegen die Beklagten weder wegen der von ihm erbrachten Arbeitsleistungen noch wegen des in die Immobilie eingebrachten Materials bzw. wegen der für die Beklagten erbrachten Darlehenszahlungen einen Ausgleichsanspruch.

Vorliegend fehlt es im Hinblick auf die getätigten Arbeitsleistungen an einem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag und damit auch an den Voraussetzungen für eine Vertragsanpassung nach § 313 BGB. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Parteien einen Kooperationsvertrag abgeschlossen haben. Grundsätzlich können Arbeitsleistungen zwar laut BGH-Rechtsprechung nach dem Scheitern einer (nichtehelichen) Lebensgemeinschaft zu Ausgleichsansprüchen führen. Es kann deshalb davon auszugehen sein, dass Arbeitsleistungen nach einer stillschweigenden Übereinkunft mit dem anderen Partner (sog. Kooperationsvertrag) zur Ausgestaltung der Lebensgemeinschaft erbracht werden und darin ihre Geschäftsgrundlage haben.

Dies ist etwa der Fall, wenn die Arbeitsleistungen erheblich über bloße Gefälligkeiten oder das, was das tägliche Zusammenleben erfordert, hinausgehen und zu einem messbaren und noch vorhandenen Vermögenszuwachs des anderen Partners geführt haben. Auch wenn die hier in Rede stehenden Arbeitsleistungen über bloße Gefälligkeiten hinausgehen, kann nicht von dem Abschluss eines Kooperationsvertrages ausgegangen werden. Denn bei den Parteien handelt es sich nicht um Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Deshalb können die Arbeitsleistungen auch nicht begrifflich der Ausgestaltung ihrer Lebensgemeinschaft dienen.

Zwar ist das OLG in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise von dem Abschluss eines Leihverhältnisses zwischen den Parteien gem. §§ 598 ff. BGB ausgegangen. Dieser Vertrag eröffnet indes bezogen auf die streitgegenständlichen Arbeitsleistungen ebenfalls keine Ausgleichsansprüche. Das Leihverhältnis scheidet als vertragliche Grundlage für Ausgleichsansprüche bereits deshalb aus, weil die Parteien nicht um eine Anpassung des Leihvertrages i.S.v. § 313 BGB streiten. Der Leihvertrag enthält auch keine Verpflichtung, wonach der Kläger die hier im Streit stehenden Leistungen hätte erbringen müssen.

Zu Recht hat das OLG dem Kläger auch keinen Anspruch auf Verwendungsersatz aus dem Leihvertrag gem. § 601 Abs. 2 S. 1 BGB zugesprochen; auch scheiden Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 BGB aus. Darüber hinaus hat der Kläger gegen die Beklagten ebenso wenig einen Anspruch wegen der Materialkosten. Und schließlich kann der Kläger auch keinen Ausgleich für die von ihm für die Beklagten erbrachten Darlehensraten beanspruchen.

Linkhinweis:

  • Der Volltext der Entscheidung ist auf den Webseiten des BGH veröffentlicht.
  • Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier.

Das bedeutet in der Praxis:

Wer vor der Entscheidung steht, in ähnlicher Situation unter Umständen viel Zeit, Arbeit und Geld in fremdes Eigentum (auch, wenn er es zur Zeit selber nutzt und derzeit eigentlich alles eitel Sonnenschein ist) zu stecken – der sollte sich zuvor mit einem Anwalt besprechen und sich ggf. dann gegenüber den Eigentümern des Hauses schriftlich absichern !

 


17. Juni 2014

Unterhalt für die nichteheliche Mutter – häufig nur die ersten drei Lebensjahre des Kindes – aktuelle Entscheidung OLG Karlsruhe vom April 2014

OLG Karlsruhe:

Keine Verlängerung des Betreuungsunterhalts für die nichteheliche Mutter ab dem dritten Geburtstag des Kindes

Die nichteheliche Mutter hattr wegen der Geburt und der nachfolgenden Betreuung des Kindes ihr Studium unterbrochen, während der Vater in diesem Zeitraum sein Studium abschließen konnte.

Das stellt keinen sog. „elternbezogenen″ Umstand dar, der es aus Billigkeitsgründen rechtfertigen würde, den Betreuungsunterhalt über den dritten Geburtstag des Kindes hinaus zu verlängern.

Der Vater zahlt in diesem Fall also Unterhalt für die Mutter nur die während der ersten drei Lebensjahre des Kindes.

Die Zahlung von Unterhalt für das Kind bleibt davon unberührt; für dieses zahlt der Vater stets.


Az 2 UF 238/13, Beschluss vom 28.4.2014

 

für Sie von RA Jäger das Wichtigste aus den Gründen dieser Entscheidung zusammengefasst:

...

Der Antragsgegner schuldet der Antragstellerin Unterhalt gemäß § 1615l Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB (nur) für die ersten drei Lebensjahre des Kindes in der vom Amtsgericht zugesprochenen Höhe.
Ab dem dritten Geburtstag besteht jedoch keine Unterhaltspflicht gegenüber der Mutter mehr (aber selbstverständlich weiterhin gegenüber dem Kind!).

Die Höhe des Unterhaltsanspruchs bestimmt sich nach der Lebensstellung der Kindesmutter (§ 1615l Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 1610 Abs. 1 BGB).
Da die Antragstellerin vor der Geburt nicht berufstätig war, bestimmt sich ihr Bedarf jedenfalls nach einem Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums, der unterhaltsrechtlich mit dem notwendigen Selbstbehalt eines Nichterwerbstätigen pauschaliert werden darf.
Dieser beträgt nach den „Süddeutschen Leitlinien″ ab 01.01.2013 monatlich 800,00 EUR.

Der Antragsgegner schuldet der Antragstellerin gemäß § 1615l Abs. 2 BGB nach Beginn des vierten Lebensjahres (also ab dem dritten Geburtstag) hingegen keinen Betreuungsunterhalt mehr, da sie nicht wegen der Pflege und Erziehung des Kindes, sondern durch das wiederaufgenommene Lehramtsstudium an einer ihren Bedarf deckenden Erwerbstätigkeit gehindert war und ist.
Mit einer ihr zumutbaren Teilzeiterwerbstätigkeit wäre die Antragstellerin in der Lage, die zur Deckung ihres Existenzminimums erforderlichen monatlich 800,00 EUR zu verdienen.
Die insoweit beweisbelastete Antragstellerin hat nicht nachgewiesen, dass es aus kindbezogenen oder aus elternbezogenen Umständen gerechtfertigt ist, den Unterhaltsanspruch zu verlängern.

Die Zeit der Verpflichtung, Unterhalt zu leisten, verlängert sich gemäß § 1615l Abs. 2 Satz 4 und 5 BGB (nur dann) über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht; hierbei sind insbesondere die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen.
Im Unterschied zum früheren Recht reicht dabei eine einfache Unbilligkeit für die Verlängerung des Unterhaltsanspruchs über drei Jahre hinaus aus.
Bei der Verlängerung des Unterhaltsanspruchs über das dritte Lebensjahr des Kindes hinausgehend handelt es sich jedoch um eine Ausnahmeregelung im Sinne einer positiven Härteklausel.
Für die Voraussetzungen einer Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Dauer von drei Jahren hinaus trägt der Unterhaltsberechtigte die Darlegungs- und Beweislast. Er hat also zunächst darzulegen und zu beweisen, dass keine kindgerechte Einrichtung für die Betreuung des gemeinsamen Kindes zur Verfügung steht oder dass aus besonderen Gründen eine persönliche Betreuung erforderlich ist. Auch Umstände, die aus elternbezogenen Gründen zu einer eingeschränkten Erwerbspflicht und damit zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts führen können, hat der Unterhaltsberechtigte darzulegen und zu beweisen. …

Diesen Beweis konnte die Antragstellerin hier nicht führen.


16. Oktober 2013

Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Rechtsfrage entschieden, ob ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist.

Die Beteiligten schlossen im Juli 1971 die Ehe, aus der drei mittlerweile erwachsene Kinder hervorgegangen sind. Sie trennten sich im August 2000. Spätestens seit dem Jahr 2001 lebt der Antragsgegner mit seiner jetzigen Partnerin zusammen. Im November 2008 erzielte er zusammen mit seiner Lebensgefährtin einen Lottogewinn von insgesamt 956.333,10 €.

Auf den der Antragstellerin am 31. Januar 2009 zugestellten Scheidungsantrag wurde die Ehe durch Verbundurteil vom 23. Oktober 2009 rechtskräftig geschieden, der Versorgungsausgleich geregelt und der Antragsgegner zur Unterhaltsleistung an die Antragstellerin bis März 2014 verpflichtet.

Im vorliegenden Verfahren verlangt die Antragstellerin Zugewinnausgleich in Höhe von insgesamt 242.500 € unter Berücksichtigung der Hälfte des auf den Antragsgegner entfallenden Anteils an dem Lottogewinn.

Das Amtsgericht hat den Lottogewinn bei der Berechnung des Endvermögens des Antragsgegners berücksichtigt und dem Antrag der Antragstellerin in vollem Umfang stattgegeben.

Auf die Beschwerde des Antragsgegners hat das Oberlandesgericht die erstinstanzliche Entscheidung abgeändert, den Antragsgegner lediglich zur Zahlung von knapp 8.000 € verurteilt und den Antrag im Übrigen zurückgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin den Beschluss des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Entscheidung des Amtsgerichts wiederhergestellt.

Für den von der Antragstellerin geltend gemachten Anspruch auf Zugewinnausgleich war im vorliegenden Fall zum einen von Bedeutung, ob der vom Antragsgegner erzielte Lottogewinn als privilegiertes Anfangsvermögen entsprechend § 1374 Abs. 2 BGB bei der Berechnung des Zugewinns unberücksichtigt bleibt.

Der Bundesgerichtshof hat im Anschluss an seine frühere Rechtsprechung entschieden, dass ein während der Zeit des Getrenntlebens von einem Ehepartner erzielter Lottogewinn nicht in entsprechender Anwendung des § 1374 Abs. 2 BGB als privilegierter Vermögenszuwachs angesehen werden kann, schon weil diesem Vermögenserwerb keine der Erbschaft oder Schenkung vergleichbare persönliche Beziehung zugrunde liegt.

Zum anderen musste der Bundesgerichtshof klären, ob der Antragsgegner die Zahlung des Zugewinnausgleichs wegen grober Unbilligkeit gemäß § 1381 Abs. 1 BGB verweigern kann. Dies hat der Bundesgerichtshof verneint.

Allein eine längere Trennungszeit der Ehegatten im Zeitpunkt des Vermögenserwerbs begründet noch keine unbillige Härte der Ausgleichspflicht. Gleiches gilt für den Umstand, dass der durch den Lottogewinn erzielte Vermögenszuwachs keine innere Beziehung zur ehelichen Lebensgemeinschaft hat, weil das Recht des Zugewinnausgleichs, abgesehen von den in § 1374 Abs. 2 BGB genannten Ausnahmen, bewusst nicht nach der Art des Vermögenserwerbs unterscheidet.

Auch eine Gesamtschau dieser beiden Umstände führt nicht zur Annahme einer groben Unbilligkeit, zumal die Ehe der Beteiligten bei der Trennung bereits 29 Jahre bestand und aus der Ehe drei Kinder hervorgegangen sind.

Die maßgeblichen Normen lauten wie folgt:

§ 1374 Anfangsvermögen

(1) Anfangsvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstands gehört.

(2) Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, wird nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, soweit es nicht den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist.

§ 1375 Endvermögen

(1) Endvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei der Beendigung des Güterstands gehört. Verbindlichkeiten sind über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen.

§ 1378 Ausgleichsforderung

(1) Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, so steht die Hälfte des Überschusses dem anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung zu.

§ 1381 Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit

(1) Der Schuldner kann die Erfüllung der Ausgleichsforderung verweigern, soweit der Ausgleich des Zugewinns nach den Umständen des Falles grob unbillig wäre.

(2) Grobe Unbilligkeit kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Ehegatte, der den geringeren Zugewinn erzielt hat, längere Zeit hindurch die wirtschaftlichen Verpflichtungen, die sich aus dem ehelichen Verhältnis ergeben, schuldhaft nicht erfüllt hat.

§ 1384 Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei Scheidung

Wird die Ehe geschieden, so tritt für die Berechnung des Zugewinns und für die Höhe der Ausgleichsforderung an die Stelle der Beendigung des Güterstandes der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags.

 Beschluss vom 16. Oktober 2013 – XII ZB 277/12

AG Mönchengladbach – 39 F 232/10 – Beschluss vom 29. Juni 2011

OLG Düsseldorf – II-5 UF 183/11 – Beschluss vom 9. Dezember 2011

Karlsruhe, den 16. Oktober 2013

Pressestelle des Bundesgerichtshofs

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Telefax (0721) 159-5501